Jahreshauptversammlung: positive Bilanz und klarer Kurs für Bund und Europa

Herbert Bengler, Alina Graf, David Rausch, Andreas Mehltretter, Victor Weizenegger

Die Wahlniederlage vom Oktober ist erst frisch verdaut, da blickt die SPD im Landkreis bereits nach vorne auf die Europawahl 2024 – und verweist auf kommunalpolitische Erfolge.

Knapp 50 Delegierte kamen am Donnerstag zur Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Freising zusammen. Zunächst stimmte der David Rausch – aus München, aber aufgewachsen in Hörgertshausen – als Kandidat für die Europawahl mit einem Grußwort auf den Europawahlkampf ein. Er wolle mit seiner Kandidatur gezielt auf Erst- und Neuwähler zugehen, nachdem die Ampel für Europawahlen das Wahlalter auf 16 gesenkt hat. Hauptgegner sei die AfD, die man inhaltlich stellen müsse. Würden die Forderungen der AfD umgesetzt, mache das die europäischen Staaten zu Vasallen Russlands, so Rausch.

Zu Beginn seines Berichts dankte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter den Kandidierenden Alina Graf (Landtag Erststimme), Michael Firlus (Bezirkstag, an dem Abend verhindert) und Victor Weizenegger (Landtag Zweitstimme) sowie deren Wahlkampfmanager Tino Nolte für ihren Einsatz im Wahlkampf. Trotz der Niederlage müsse man anerkennen, dass die SPD entgegen dem allgemeinen Trend in Bayern im Landkreis Freising sogar an Stimmen dazugewinnen konnte. Im anschließenden Jahresrückblick verwies Mehltretter auf zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Wahlkampfes zu verschiedensten aktuellen Themen, unter anderem zur Schuldenbremse mit der Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner Ende 2022.

Dieses Thema führte Mehltretter dann angesichts der aktuellen Lage detaillierter aus, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen. Die finanziellen Herausforderungen seien grundsätzlich handhabbar und es werde bald eine tragfähige Lösung geben. Allerdings bedeute das Urteil auch, dass längerfristige Investitionen, die den Rahmen der Schuldenbremse übersteigen, durch das Urteil nur noch schwer möglich, führte Mehltretter aus. Dies gefährde die Planungssicherheit für Private und Wirtschaftsunternehmen, aber auch beispielsweise das Sondervermögen für die Behebung der Folgen der Ahrtalflut sei betroffen – ebenso wie viele Länderhaushalte. Die Umwidmung von Haushaltsmitteln wiederum sei eine Maßnahme, die auch schon in der großen Koalition unter Beteiligung der Union durchgeführt wurde. Eine klare Absage erteilten Mehltretter und die diskussionsfreudigen Genossinnen und Genossen Kürzungen bei den Sozialausgaben, die – vor allem bei Bürgergeld und Asylbewerbern – sowieso vom Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Höhe vorgegeben seien.

Im Anschluss berichtete Herbert Bengler von der Arbeit der Kreistagsfraktion. Wesentliche Themen, die man sich im Programm für die Kommunalwahl 2020 vorgenommen habe, seien umgesetzt – obwohl die Genossen nur 5 der 70 Kreisräte stellen, erläuterte Bengler. So sei zum Beispiel die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises umgebaut worden. Mittelfristig soll sie bis zu 600 Wohnungen verwalten, die meisten für die Beschäftigten des Klinikums. Kürzungen im Sozialbereich konnte man abwenden. Ein neues Frauenhaus wurde auf den Weg gebracht, auch wenn nur acht statt neun Plätze eingerichtet werden. In Bezug auf das Klinikum wurde Bengler, der die letzten drei Jahre Mitglied im Aufsichtsrat war, deutlich: „Die CSU-Staatsregierung zeigt immer auf Berlin und zieht über Lauterbach her, dabei wäre sie eigentlich für eine anständige Planung und Bezahlung der Investitionen zuständig“, und auch der Landesbasisfallwert werde in Bayern ausgehandelt und nicht in Berlin, wetterte Bengler. Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich gemeinsam mit dem Kreisverband dafür einsetzen, dass auch bei schwieriger Haushaltslage gerade die sozialen Themen, das Klinikum und die Schulen nicht unter die Räder kommen.